Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der SüdDeutsche Lagerlogistik GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lagerlogistik-, Transport- und Dienstleistungen, die zwischen der SüdDeutsche Lagerlogistik GmbH (nachfolgend “SDLL”) und ihren Auftraggebern (nachfolgend “Auftraggeber”) geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SDLL ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote von SDLL sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
2.3 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet.
3. Lagerlogistik
3.1 Lagerhaltung
Die Lagerhaltung erfolgt nach den Regeln der ordnungsgemäßen Lagerwirtschaft. SDLL ist berechtigt, das Lagergut nach eigenem Ermessen zu platzieren und umzulagern.
3.2 Annahme und Prüfung
Bei der Warenannahme erfolgt eine äußere Prüfung auf Vollständigkeit und offensichtliche Schäden. Eine Inhaltsprüfung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung.
3.3 Versicherung
Das Lagergut ist nicht durch SDLL versichert. Der Auftraggeber wird empfohlen, eine eigene Versicherung abzuschließen.
3.4 Gefahrgut
Die Lagerung von Gefahrgut ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften möglich.
4. Kommissionierung und Versandvorbereitung
4.1 Kommissionierungsaufträge werden nach den Vorgaben des Auftraggebers ausgeführt. Die Kommissionierung erfolgt sorgfältig und gewissenhaft.
4.2 Versandvorbereitungen umfassen die verpackungsgerechte Zusammenstellung und Bereitstellung der Ware für den Transport, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. Transport und Spedition
5.1 Für Transportleistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
5.2 Die Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
6. Preise und Zahlung
6.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern keine Preise vereinbart wurden, gelten die am Tag der Leistungserbringung gültigen Listenpreise von SDLL.
6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
7. Haftung
7.1 SDLL haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).
7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.4 Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8. Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
8.1 SDLL steht wegen aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber ein Pfandrecht an allen in ihren Besitz gelangten Gütern des Auftraggebers zu.
8.2 Zur Sicherung dieser Forderungen ist SDLL berechtigt, die Herausgabe der Güter zu verweigern.
9. Eigentumsvorbehalt
Soweit SDLL dem Auftraggeber Verpackungsmaterial oder sonstige Betriebsmittel zur Verfügung stellt, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SDLL.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 SDLL verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
10.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen.
11. Kündigung
11.1 Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ulm, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
SüdDeutsche Lagerlogistik GmbH
Himmelweiler 7/1
89081 Ulm
Stand: Januar 2025